Die SPD hat sich schon länger für eine liberale Drogenpolitik eingesetzt und ist hierbei unter der Kanzlerschaft Merkel an der Union gescheitert.
Die Berichterstattung der Bild, auf die Sie sich hier offensichtlich beziehen, war nicht korrekt.
Ich kann Ihnen aber versichern, dass die Reform im Januar kommt. Es geht aktuell nur noch darum, letzte Details gründlich auszuarbeiten.
Das Ende des Umweltbonus ist einer der Einschnitte, die wir gern vermieden hätten. Uns ist bewusst, dass die Entscheidung mit Härten für die Betroffenen verbunden ist. Leider können wir auch Dinge, für die wir uns sehr eingesetzt haben, gerade die Förderung von E-Autos, nicht mehr machen.
Eine aktuell zentrale Frage ist die der Finanzierung.
Ich setze mich für eine sozialverträgliche und klimafreundliche Anpassung des Dienstwagenprivilegs ein.
