Antwort 14.05.2024 von Lukas Sieper PdF
Die PdF wird ins Europaparlament einziehen!
Die PdF wird ins Europaparlament einziehen!
Ausländische Mächte wie die USA, Russland, China und der Iran betreiben aktive Spionage in Deutschland.
Die Koalition will das Weisungsrecht der Justizministerien gegenüber Staatsanwaltschaften anpassen und politische Einflussnahme verhindern.
Wir müssen große Zweifel haben, dass sich diese Praxis ändert, nur wenn die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften aufgehoben wird.
Die Schweiz ist nicht in der EU. Aber haben die Schweizer nicht mehr Frieden, als wir?
Wir haben das Urteil erstritten, dass man Höcke als Faschisten bezeichnen darf