Das Renteneintrittsalter bestimmt in der BRD die Bundesregierung welche hier Vorschläge einbringt über die der Deutsche Bundestag und der Bundesrat abstimmen. Somit wird dies durch das Gesetzgebungsverfahren des Bundes bestimmt.
Die Abstimmungen zu diesem komplexen Vorhaben dauern derzeit noch an. Ich bitte Sie um Verständnis, dass zu laufenden Gesetzgebungsvorhaben keine inhaltliche Stellungnahme abgegeben werden kann.
Palantir sehe ich kritisch. Deshalb setzen wir auf eine europäische Alternative und sorgen bis dahin für strenge Kontrolle und klare Grenzen.
Mir persönlich liegen keine Informationen dazu vor.
Äußere, innere und soziale Sicherheit gehören für mich zusammen. Ich setze mich dafür ein, dass notwendige Reformen sozial gerecht ausgestaltet werden.
Die 100.000-Euro-Grenze ist eine sozialpolitische Errungenschaft. Diese ersatzlos abzuschaffen lehne ich ab.