Wurden Studien/Analysen eingeholt, inwieweit die geplante IFG-“Reform“ die künftige Aufdeckung von Korruptionsskandalen und Einflussnahmen behindert?
Sehr geehrter Herr Demir,
ist Ihnen bekannt, ob im Rahmen der geplanten „Reform“ des IFG Studien oder Analysen eingeholt wurden, die die Auswirkungen auf die Gesellschaft und Politiklandschaft untersuchen, insbesondere hinsichtlich der Frage, ob und wie weit die Beschneidung der Öffentlichkeitsrechte dazu führt, dass weniger Skandale (insbesondere zu Korruption und Einflussnahme) publik werden und die Demokratie insofern zu Gunsten einer ungestörteren Arbeit der Regierung(en) weniger wehrhaft wird?
Vielen Dank und mit besten Grüßen
Weitere Fragen an Hakan Demir
Gerade die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen psychotherapeutischer Praxen und die Sicherstellung einer verlässlichen Versorgung müssen auch künftig im Mittelpunkt unserer gesundheitspolitischen Entscheidungen stehen.
Nach ihrer Rechtsauffassung wird durch die Streichung der Angemessenheitsprüfung keine gesetzliche Mindestvergütung für psychotherapeutische Leistungen abgeschafft.
Jede Einrichtung, die sich dem anschließt, trägt einen Beitrag zu mehr Inklusion und Akzeptanz bei.
Bekannterweise kommt diese Idee vom Bundeskanzler Friedrich Merz und stößt bei der SPD auf Abneigung.