Wie gehen Sie damit um, dass von jungen Menschen verlangt wird, Deutschland mit ihrem Leben zu verteidigen, während Ihre Koalition das Land gerade so sehr ausschlachtet*?
*damit sind gemeint: zunehmende Militarisierung, faktische Ausschaltung des Informationsfreiheitsgesetzes, Misstrauen gegenüber kranken Arbeitnehmer_innen, Verschlechterung der GKV-Leistungen, Kürzungen beim Wohngeld, Verschleppen der Sicherung der BAföG-Sätze, die schleichende Abschaffung der Psychotherapie, die zunehmende Würdelosigkeit im Bereich der Grundsicherung, das Schlafen des Bundeskartellamts bei Spritpreisen, immer krasser wachsenden Mietpreisen, etc.
Wie viel mehr davon sollen wir uns noch gefallen lassen? Müssen junge Menschen aus Deutschland bald in andere Länder abwandern, um eine gescheite Zukunftsperspektive zu haben?
Weitere Fragen an Wiebke Esdar
Das Informationsfreiheitsgesetz ist eine tragende Säule, um den Bürgerinnen und Bürgern mehr staatliche Transparenz und Vertrauen in die Politik und Verwaltung Deutschlands zu vermitteln.
Für mich bleibt entscheidend, dass der Sozialstaat Menschen absichert, Chancen eröffnet und die Würde jedes Menschen schützt
Im Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes findet sich keine Regelung zu einer Übergewinnsteuer bzw. einem Solidarbeitrag. Mein Hinweis in der Debatte bezog sich auch nicht auf den konkreten Inhalt dieses Gesetzesentwurfs, sondern auf die politische Einordnung und die aus meiner Sicht notwendige Flankierung solcher Entlastungsmaßnahmen.
Ich werde die Rückmeldungen und die Kritik aus meinem Wahlkreis und aus der Praxis in Berlin weitergeben und das Thema gegenüber den zuständigen Kolleginnen und Kollegen in der Gesundheitspolitik ansprechen.