Im Rahmen meiner Arbeit im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages NRW setze ich mich für eine gerechte Steuerpolitik ein. Da das Land NRW kaum eigene Gesetzgebungskompetenz im Bereich des Steuerrechts hat, beschränken sich meine Möglichkeiten auf Vorschläge und Appelle an die Bundesebene.
Mit manchen Forderungen des Antrags, wie etwa der Aufforderung an die Mitgliedstaaten, mehr Sanktionen gegen Russland einzuführen, sind wir nicht einverstanden.
Wir verbessern Internetzugang, fördern digitale Bildung, setzen auf Open-Source und Open Data, vereinfachen Verwaltung und schützen Daten und Bürgerrechte.
Das von Ihnen angesprochene Thema wurde bereits im Plenum diskutiert und Herr Klute hat dazu eine Rede gehalten.
Ja die Ablehnung der Cannabislegalisierung ist unser Ernst.
. Die Aussage, ich würde mich nicht schützend vor sie stellen, ist falsch. Als VdK arbeiten wir kontinuierlich daran, das Personal zu verstärken.