Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Inga H. • 06.09.2023
Antwort von Emine Pektas Die Linke • 18.09.2023 1. Jede Stimme zählt 2. Aufklärung über die politischen Ziele der AfD, 3. Vorsorge durch soziale Arbeit, 4.Bessere Bildung einfordern.
Frage von Inga H. • 06.09.2023
Antwort von Jutta Straub SPD • 12.09.2023 Für mich persönlich steht fest, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben kann.
Frage von Inga H. • 06.09.2023
Antwort von Heiko Kasseckert CDU • 06.09.2023 Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass die inhaltlichen Themen aufgegriffen werden und die Anliegen der Wählerinnen und Wähler nicht ignoriert oder abgetan werden. Nur so kann der Weg zu einer Protestpartei vermeiden werden.
Frage von Monika L. • 06.09.2023
Antwort von Anja Wagner-Scheid CDU • 20.09.2023 Zum aktuellen Zeitpunkt erachten wir ein Verbotsverfahren als nicht zielführend. Stattdessen glauben wir, dass der inhaltliche Diskurs mit dieser Partei in den Parlamenten geführt werden sollte.
Frage von Monika L. • 06.09.2023
Antwort von Sandra Quinten SPD • 18.09.2023 Ein Parteiverbot ist das schärfste Schwert der wehrhaften rechtsstaatlichen Demokratie. Dabei ist klar, dass ein Verbot kein Allheilmittel gegen das von einer verfassungswidrigen Partei verbreitete Gedankengut ist. Auch aus diesem Grund, sollte ein Verbotsverfahren nicht leichtfertig angestrebt werden.
Frage von Monika L. • 06.09.2023
Antwort von Jonas Reiter CDU • 04.10.2023 Zum aktuellen Zeitpunkt erachten wir ein Verbotsverfahren als nicht zielführend.