Antwort 13.11.2024 von Hakan Demir SPD
Bürgergeld und Wohngeld hier in einem Atemzug zu nennen, ist irreführend.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 16.10.2024 von Albert Rupprecht CSU
Ein solches Verfahren würde sich zudem über viele Jahre hinziehen und könnte der AfD die Möglichkeit bieten, sich während des Verfahrens in einer Opferrolle zu inszenieren.
Antwort 01.11.2024 von Marco Buschmann FDP
Klar ist: Wir brauchen mehr Tempo und Dynamik beim Wohnungsbau, um langfristig bezahlbare Mieten zu gewährleisten.
Antwort 10.12.2024 von Wolfgang Strengmann-Kuhn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zum § 218 gibt es mittlerweile einen interfraktionellen Gesetzentwurf, den ich mit unterzeichnet habe und ich hoffe, dass er im Bundestag eine Mehrheit bekommt.
Antwort 18.10.2024 von Björn Simon CDU
Wir haben als CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Initiative ergriffen und einen eigenen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Opferschutzes ins Parlament eingebracht.
Antwort 04.11.2024 von Antonia Hillberg SPD
Es wurde bereits im Sommer deutlich, dass kein strafbares Verhalten seitens der Landesregierung vorlag, was zuletzt auch durch die Generalstaatsanwaltschaft Celle bestätigt wurde. Somit fordern wir als SPD-Fraktion den zeitnahen Abschluss des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, da seit mehreren Monaten keine neuen Beweisanträge vorliegen.