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Der Grund war tatsächlich nicht die Sicherung von Wahlplakaten, sondern die Sicherstellung von Hör- und Sichtbarkeit.

Die Grüne Fraktion im Bayerischen Landtag steht hinter der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ablösung der Staatsleistungen.

Für die in unseren Wahlprogrammen geforderte Ablösung sind die politischen Voraussetzungen derzeit nicht gegeben.

Wenn es die Rahmengesetzgebung auf Bundesebene gibt, werden wir uns auch im Land mit dem Thema beschäftigen.

Für mich ist jedoch klar, dass es eine Rückkehr zum alten Wehrpflicht-Modell nicht geben kann.

Die AfD-Fraktion ist nicht ohne Grund die Fraktion mit den meisten Ordnungsrufen im Bundestag. Als Konsequenz daraus halte ich eine Reform des Ordnungsrechts des Parlaments für notwendig, um gegen Abgeordnete, wenn nötig, härter durchgreifen zu können. Dazu habe ich mich auch bereits öffentlich geäußert.