Ein Teil dieser Unzufriedenheit ist meiner Ansicht nach darauf zurückzuführen, dass wir als SPD-Fraktion bzw. als Regierungskoalition unsere Erfolge in der Vergangenheit nicht ausreichend kommuniziert haben.
Wir müssen unsere Bevölkerung besser informieren und schneller auf Desinformationskampagnen reagieren. Dabei müssen wir immer der Wahrheit verpflichtet bleiben.
Man kann der Rhetorik nichts entgegensetzen, weil Informationen in Russland zensiert werden
Das Verhalten Russlands steht einer Aufnahme in die EU diametral entgegen und ist auch mit viel Kreativität nicht vorstellbar.
Wir von Bündnis90/Grünen sehen einen klaren Handlungsbedarf für eine verfassungskonforme Lösung der Beamtenalimentation.
Als Union fordern wir, dass das Urteil des BVerfG von 2020 zur Besoldung jetzt zügig umgesetzt wird, und kritisieren den unzureichenden Entwurf des BBVAngG.