Herr Miersch darauf hingewiesen, dass zwei Schiedsgerichtsverfahren (Parteiordnungsverfahren) gegen Gerhard Schröder rechtlich gescheitert sind. Aus juristischen Gesichtspunkten ist damit der Fall abgeschlossen. Das bedeutet, Gerhard Schröder ist weiterhin Mitglied der SPD.
Mir scheint das selbsterklärend zu sein
Der Anspruch einer freiheitlichen Gesellschaft muss deshalb sein, dass Verbraucher auf Grundlage der umfänglichen Informationen selbstbestimmte Entscheidungen treffen.
Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, die Reformvorhaben in der neuen Legislaturperiode zügig umzusetzen
Deutschland muss deutlich mehr in seine Verteidigungsfähigkeit investieren, um Russland wirkungsvoll abzuschrecken und die Sicherheit unserer europäischen Partner in Mittel- und Osteuropa zu gewährleisten.
vielen Dank für Ihre Anfrage, die außerhalb meiner Themen- und Zuständigkeitsbereiche liegt. Daher kann ich Ihnen leider keine Auskunft geben und würde Sie bitten, Ihre Anfrage auf Wunsch direkt an das zuständige Außenministerium zu richten. Vielen Dank.