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Um Vertrauen zurückzugewinnen und extremistischen Kräften den Boden zu entziehen, müssen wir vor allem durch gutes Regieren, klare Haltung und verlässliche politische Alternativen überzeugen.

Aus unserer Sicht darf ein Parteiverbotsverfahren nicht politisch motiviert oder vorschnell eingeleitet werden.

In meinen Augen kann und muss man ein Verbotsverfahren gegen eine Partei einleiten, wenn man sich sehr sicher ist, dass die Beweislage ausreichend ist

In dieser Angelegenheit war mir wichtig, dass erstens das Rentenniveau stabilisiert wird und dass zweitens die Rentenkommission zügig mit der Arbeit beginnen kann.

Unser Ziel bleibt, die Renten stabil zu halten und Generationengerechtigkeit zu wahren.

Zudem möchte ich gerne auf einen Artikel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" verweisen, in dem auf das vermeintliche Privileg der Beamten detailliert eingegangen wird.