Nachfrage: Gilt die vom BMF behauptete Einigkeit zur Abschaffung der Krypto-Haltefrist auch für die Union?
Sehr geehrter Herr Müller,
Sie erklären, statt zu antworten. Ich sprach vom Regierungsbeschluss, nicht vom Gesetz: Die CDU-geführte Regierung hat die Haltefrist-Abschaffung im Haushalt 2027 verplant. Am 16.07. erklärte das BMF in der BPK, die Koalition sei einig.
1. Widersprechen Sie dieser Aussage?
2. Bestands- und Vertrauensschutz: Bleiben Käufe bis Ende 2025 nach Jahresfrist steuerfrei? Was gilt für 2026er-Käufe im Vertrauen auf geltendes Recht? Kleinsparer erfahren erst am Jahresende, was ab Januar gilt – zu spät zum Reagieren.
3. Stimmen Sie mit Nein – auch im Paket? Enthaltung lässt es passieren und ist kein Nein.
Die „Gerechtigkeitslücke“ verkehrt sich ins Gegenteil: Daytrader werden entlastet (45→25 %). Gold, Oldtimer, Kunst bleiben nach Jahresfrist steuerfrei. Nur Kleinsparer, die fürs Alter der Geldentwertung entkommen wollen, zahlen neu (0→25 %). Ohne Unionsstimmen fällt die Frist nicht. Millionen Kryptosparer messen die Union dauerhaft am Bruch ihrer Wahlversprechen.
Weitere Fragen an Carsten Müller
Derzeit liegt noch kein Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zur Anpassung der Besteuerung von Kryptowährungen vor. Daher wurde Anfang Juli auch kein Beschluss gefasst. Erst muss der Gesetzentwurf vorgelegt und ins Parlament eingebracht werden, dann erfolgen die parlamentarischen Beratungen und am Ende dieses Prozesses steht der Gesetzesbeschluss.
Zum jetzigen Zeitpunkt liegt noch kein Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes vor. Daher kann ich heute einer möglichen Entscheidung nicht vorgreifen oder gar eine abschließende Bewertung vornehmen.
Die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen geburtshilflichen sowie ambulanten Versorgung von Kindern, Schwangeren und Familien ist für mich und meine Fraktion von besonderer Bedeutung.
Transparenz und Informationsfreiheit sind und bleiben wichtige Bestandteile unseres Rechtsstaates.