Sehr geehrte Frau Kirsch, wie positionieren Sie sich zum Erhalt bzw zur geplanten Abschaffung des IFGs? Freundliche Grüße, Dr. Judith Willemsen-Denz

Ich persönlich sehe das Reformpaket in Teilen kritisch und habe dies auch in Diskussionen in meiner Partei zum Ausdruck gebracht. Allerdings ist die SPD ein Juniorpartner in dieser Koalition, daher müssen wir Kompromisse machen und können unsere politischen Forderungen nur bedingt im Rahmen der Verhandlungen realisieren.

Die aktuelle Regierung bestehend aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen hat die Einführung einer pauschalen Beihilfe im Koalitionsvertrag vorgesehen. Hierzu liegt aber noch nichts vor.

Ich stimme mit unserer Bundestagsfraktion darin überein, zunächst die weiteren Erkenntnisse aus der Beobachtung des Verfassungsschutzes abzuwarten, bevor wir uns entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen

Ich stimme mit unserer Bundestagsfraktion darin überein, zunächst die weiteren Erkenntnisse aus der Beobachtung des Verfassungsschutzes abzuwarten, bevor wir uns entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen