Antwort 13.11.2024 von Matthias Seestern-Pauly FDP
Sie werden aber sicherlich mitbekommen haben, dass die bisherige Koalition nicht mehr weitergeführt und es stattdessen Anfang nächsten Jahres zu Neuwahlen kommen wird.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 10.12.2024 von Leni Breymaier SPD
Wir hatten die Familienstartzeit im Koalitionsvertrag der Ampel verabredet. Leider wollte die FDP sehr früh das Vorhaben nicht umsetzen. Persönlich glaube ich nicht, dass wir es bis zur Neuwahl noch schaffen. Ich will Ihnen hier nichts vormachen.
Antwort 15.11.2024 von Ophelia Nick BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Reform des Mutterschutzgesetzes, in dem der Vaterschaftsurlaub geregelt werden sollte, wird in dieser Wahlperiode nicht mehr verabschiedet werden können
Antwort 08.01.2025 von Marcus Faber FDP
Das ist nicht möglich
Antwort 11.11.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Damit setzen wir ein starkes Zeichen gegen Hass auf Jüdinnen und Juden und unterstreichen, dass die Bekämpfung von Antisemitismus eine zentrale Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten ist.
Antwort 21.11.2024 von Christian Bernreiter CSU
Die Frage betrifft nicht die Tariflandschaft des ÖPNV. Die Zuständigkeit für die Schülerbeförderung und die Anspruchsvoraussetzungen liegt beim StMUK.