Deckt sich das Rechtsstaatsverständnis bzgl. "Staatsrepräsentanten und Richtern" (vgl. u.a. Link) seitens des Lobbyverbandes Arbeitsgemeinschaft für Agrarfragen (AfA) mit den pol. Positionen der AfD ?
https://www.afa45-49.de/themen/ Zum Rechtsstaatsverständnis von Staatsrepräsentanten und Richtern
Mit rechtsstaatlichen Grüßen verbleibt :
Michael P.
Danke für Ihre Frage. Für uns ist eine strikte Trennung der Gewalten elementar wichtig für das Funktionieren eines Rechtsstaats.
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Das von Ihnen Angesprochene steht im Entwurf unseres Wahlprogrammes. Über die endgültige Version entscheidet unser Bundesparteitag am 11./12.01.2025.
Wir haben als Opposition leider nicht die Möglichkeit, Gesetze außer Kraft zu setzen
Die AfD-Fraktion setzt sich für eine internationale Expertenkommission bei den Vereinten Nationen ein, die den Anschlag auf die Nordstream-Gaspipeline aufklären soll
Alle Informationen finden Sie auf unserem Internetauftritt https://www.afd.de