Deckt sich das Rechtsstaatsverständnis bzgl. "Staatsrepräsentanten und Richtern" (vgl. u.a. Link) seitens des Lobbyverbandes Arbeitsgemeinschaft für Agrarfragen (AfA) mit den pol. Positionen der AfD ?
https://www.afa45-49.de/themen/ Zum Rechtsstaatsverständnis von Staatsrepräsentanten und Richtern
Mit rechtsstaatlichen Grüßen verbleibt :
Michael P.
Danke für Ihre Frage. Für uns ist eine strikte Trennung der Gewalten elementar wichtig für das Funktionieren eines Rechtsstaats.
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Ich kann mit Hilfe Ihrer Angaben weder überprüfen, ob Sie sich legal im Land aufhalten, noch ob Sie straffällig werden, einer terroristischen Vereinigung angehören und auf welcher Grundlage Sie in Deutschland leben.
"Einfach" ist es leider nicht sondern würde umfangreiche Maßnahmen nötig machen, die natürlich immer umfangreicher werden, je länger wir warten.
Wir sind der Überzeugung, dass der Umgang mit KI klaren Regeln folgen muss.
Allerdings widerspreche ich schon Ihren Annahmen.