Die klimafreundliche Alternative muss für die Bürgerinnen und Bürger besser, bequemer und vor allem günstiger sein. Deshalb wollen wir durch gezielte Zukunftsinvestitionen mit Hilfe der Länder den Kommunen die Mittel zur Verfügung stellen, die sie brauchen, um die Voraussetzungen für einen breiten Klimaschutz zu schaffen.
Eine solche Debatte hilft aus meiner Sicht wenig, sondern bietet Grundlage für das, was die AfD am besten beherrscht: sich eine Märtyrerposition einzurichten.
Den Motor im Stand laufen zu lassen, stellt nach der StVO (§ 30 Abs. 1 StVO) eine Ordnungswidrigkeit dar und wird in der Regel mit einem Bußgeld von 80€ belegt.
es gibt bereits seit längerem Gespräche im politischen Raum über die Einführung eines Lobbyregisters. Bisher aber ohne Ergebnis.
Bisher gab es keine politische Mehrheit für ein Lobbyregister. Ich fände ein Lobbyregister aber gut. Welche Lobbys am stärksten ist, ist schwer zu sagen.
Als Parlament schaffen wir bei den Abgeordneten Transparenz über andere Einkünfte als jene, die sie für ihr Mandat erhalten, sowie herausgehobene Funktionen in zum Beispiel Vereinen und Institutionen