Warum ist der Klimaschutz in Deutschland so ungerecht und nur zu Lasten der Normalverdiener, Subventionen gehen vor allem an Reiche wie der 950000 Euro geförderte Elektrodienstwagen!
als damals in Schweden die Klimasteuer eingeführt wurde, wurde zeitgleich die Steuer auf Einkommen gesenkt, man hat, wie es Ökonomen ursprünglich auch wollten, die Steuern wegentwickelt vom Faktor Arbeit hin zum Faktor Umwelt lehrbuchmäßig. In DE hingegen kommen die CO2 Steuern immer nur obendrauf, obwohl sie streng genommen im existenziellen Minimum berücksichtigt werden müssten als Senkung des steuerfreien existenziellen Minimums! Das Klimageld kommt in DE wohl auch nicht, angeblich technisch nicht möglich. Den 95 000 Euro Dienstwagen will man fördern als Elektro, obwohl die oberste Umweltbehörde das Dienstwagenprivileg als ungerecht und teure Subvention ablehnt. Fast nur Männer, Selbständige und Gutverdiener profitieren davon, während Frankreich das Elektroauto vor allem für Personen mit mittleren und geringen Einkommen fördert und vor allem Klein und Mittelklassewagen! Ohne Kompensation hätte die Klimasteuer nicht kommen dürfen, sie belastet untere EK mehr, Subventionen fürReiche!
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Als SPD-Fraktion ist es uns wichtig, einen effektiven und zugleich sozial verträglichen Klimaschutz zu gestalten. Wir sind überzeugt: Klimaschutz darf nicht zu Lasten der Normalverdiener*innen und der arbeitenden Mitte in unserem Land gehen. Das heißt für uns, dass es in der Verantwortung des Staates liegt, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass alle auf klimafreundliche Technologien umsteigen können. Die klimafreundliche Alternative muss für die Bürgerinnen und Bürger besser, bequemer und vor allem günstiger sein. Deshalb wollen wir durch gezielte Zukunftsinvestitionen mit Hilfe der Länder den Kommunen die Mittel zur Verfügung stellen, die sie brauchen, um die Voraussetzungen für einen breiten Klimaschutz zu schaffen. Wo gemeinsame Infrastrukturen wie Wärmenetze oder guter ÖPNV das Problem nicht lösen können, setzen wir auf gezielte Förderung, damit sich alle den Umstieg leisten können.
Haushalte, die besonders von Maßnahmen wie einer steigenden CO2-Bepreisung belastet sind, wollen wir mit einem geeigneten Kompensationsmechanismus wie dem Klimageld helfen, die Herausforderungen steigender Preise zu bewältigen. Wir sind davon überzeugt, dass das Klimageld technisch umsetzbar und richtig ist, weshalb wir in der vergangenen Legislaturperiode die Grundvoraussetzungen für einen Auszahlungsmechanismus geschaffen haben. Es geht nun um eine möglichst schnelle Umsetzung des Vorhabens.
Windkraft und Photovoltaik sind schon heute die preiswertesten Energieträger. Ihr konsequenter Ausbau macht unsere Energieversorgung zukunftssicher, wettbewerbsfähig und dauerhaft bezahlbar. Damit diese geringen Kosten auch bei den Verbraucher*innen ankommen, wollen wir die Netzentgelte begrenzen und beratende Strom-Spar-Checks für einkommensschwache Haushalte verstetigen. Sie sollen auch von solidarischen Leasing-Modellen für Wärmepumpen profitieren.
Um allen Haushalten den Umstieg auf die Elektromobilität zu erleichtern, wollen wir mit einem zeitlich befristeten Steuerabzug die Anschaffung von E-Autos unbürokratisch fördern und junge Gebrauchtwagen und Leasingmodelle mit einbeziehen. Das ist vor allem für die Haushalte wichtig, für die eine Neuanschaffung aus finanziellen Gründen aktuell nicht in Frage käme.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es uns wichtig, Generationen nicht gegeneinander auszuspielen.
Angesichts der aktuellen politischen Lage kann ich auf Ihre Frage noch keine endgültige Antwort geben
Da es sich bei Ihrer Nachricht um eine Personalangelegenheit des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) handelt, bitte ich Sie, sich direkt an das zuständige BMAS unter info@bmas.bund.de zu wenden
Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind wir davon überzeugt, dass wir in unsere Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit investieren müssen, um langfristig Arbeitsplätze zu sichern und unser Land fit für die kommenden Jahrzehnte zu machen.