Fragen und Antworten
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(...) Also für alle Parteien eine Win-Win-Win-Situation! Auch müßte man sich über die Ansichten des Landesverbandes der Kleingärtner hinwegsetzen. Es gibt Vereine und viele Eigentümerparzellen, die mit diesem Landesverband keine Schnittstellen haben! (...)
Sehr geehrter Herr Wicha, zur Frage des Umgangs mit den gut erhaltenen
Gebäuden in Kleingärten hat die SPD-Fraktion erst im März eine Anfrage
an den Senat gerichtet, die ich Ihnen zusammen mit der Antwort gerne zur
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(...) In wie weit finden Sie es angemessen, dass die Bremische Bürgerschaft als Kooperationspartner Kunst- und Kulturveranstaltungen zusammen mit und zugunsten von Personen und Institutionen durchführt, die zugleich Funktionsträger eines Staates sind, gegen welchen wegen vielfach dokumentierter Massenverbrechen an der eigenen Bevölkerung internationale Sanktionen gelten? (...)
(...) Es gibt keine Kooperation der Bremischen Bürgerschaft mit der Takla-Stiftung oder dem syrischen Honorarkonsulat. Auf Bitten des Vorsitzenden der Takla-Stiftung, Herrn Chawkat Takla, hat der damalige Bürgerschaftspräsident Christian Weber zugestimmt, Räume im Haus der Bürgerschaft für die Ausstellung zur Verfügung zu stellen. (...)
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(...) Vorschlag: reduzieren der Pensionszuwächse auf die höchste erreichbare Rentensteigerung eines Bremer Rentners (Daten liefert die Rentenversicherung). Das entsprechende Besoldungsgesetz ist Ländersache. (...)
(...) Auch ein vollständiges Abkoppeln der Pensionäre von den erreichten Lohn- und Gehaltserhöhungen scheint mir nicht richtig zu sein. Unsere Rentner und Pensionäre haben zum Aufbau dieses Landes beigetragen. (...)