Antwort 11.02.2025 von Bärbel Bas SPD
Ich kann Ihre Enttäuschung darüber, dass Ihr Antrag abgelehnt wurde, gut nachvollziehen. Eine allgemeine Verpflichtung zur Gewährung von Sonderurlaub besteht derzeit jedoch nicht.
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Antwort 10.04.2025 von Lisa Knack CDU
Sollte es Auffälligkeiten geben informiert das zuständige Gesundheitsamt im Bezirk. Sollte es eine schwerwiegende Verunreinigung sein, welche ganz Berlin umfasst greift die Senatsverwaltung ein und informiert über Pressemitteilungen und Social Media.
Antwort 05.12.2024 von Christian Gehring CDU
Als CDU stehen wir zur Schuldenbremse, auch aus Verantwortung für die nächsten Generationen.
Antwort 05.02.2025 von Michael Schrodi SPD
Ein moderner und handlungsfähiger Staat braucht einen digitalen Auszahlungskanal an sämtliche Bürgerinnen und Bürger.
Antwort 12.12.2024 von Julia Klöckner CDU
Leider wurde die schlechte wirtschaftliche Lage lange geleugnet.
Antwort 13.12.2024 von Sebastian Hartmann SPD
Betreffend der Verzögerung zwischen Frist und Umsetzung der Richtlinie auf Bundesebene kommt man auf eine Differenz von knapp über 560 Tagen, was einen Betrag von ca. 34,5 Mio. Euro bedeutet. Der gesamte Verlauf bis zum Erlass des Gesetzes zeigt, dass die SPD konsequent dafür kämpfte, Whistleblower besser zu schützen. Aufgrund der Blockaden der Union kam es hierbei zu Verzögerungen, welche die hohen Kosten verursachten.