Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Der Staat darf Messenger auch nicht dazu zwingen, Nachrichten vor Versendung massenhaft mitzulesen. Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene nicht zustimmen.
Eine weibliche Perspektive, insbesondere der Bundesvorsitzenden der Frauen Union, ist trotz auch stark unterschiedlicher politischer Ansichten, ein Gewinn.
Eine endgültige Entscheidung trifft das Hessische Landesparlament im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts.
Ich glaube, da gibt es ein Missverständnis: Die Möglichkeit für langjährig Versicherte nach 35 Jahren mit Abschlägen in Rente zu gehen, soll bestehen bleiben.
Im Hinblick auf die hohen Kosten unseres Gesundheitssystems ist dies ein weiterer Baustein, um den Kostendruck zu reduzieren
Die Anreise aus dem Wahlkreis nach Berlin ist eine mandatsbezogene Reise und wird nach den Regelungen des Abgeordnetengesetzes erstattet.