Förderung Stadtradeln in Hessen: Nachfrage zu Ihrer Antwort: Haben Sie denn die Kommunen über das Streichen der Förderung informiert?
Hallo,
Sie wurden gefragt, warum das Stadtradeln 2027 nicht mehr unterstützt wird und sagten bei Ihrer Antwort unter anderem: "Vor diesem Hintergrund wird derzeit über mögliche Einsparmaßnahmen im Vorgriff auf den Beschluss des Haushaltes 2027 gesprochen, der voraussichtlich im Dezember erfolgen wird." Und dann: "Unabhängig von den Landesmitteln steht es den teilnehmenden Landkreisen, Städten und Kommunen ab 2027 frei, die Teilnahmegebühren aus den eigenen Haushalten zu finanzieren."
Haben Sie denn die Kommunen über das Streichen der Förderung informiert? Die meisten Kommunen werden ihre Haushaltsplanung schon weit vor Dezember abschließen. Man riskiert also, dass Kommunen nicht teilnehmen könnten, auch wenn Sie wollten...
Wieso wird das dann nicht offen kommuniziert?
Weitere Fragen an Astrid Wallmann
Unabhängig von den Landesmitteln steht es den teilnehmenden Landkreisen, Städten und Kommunen ab 2027 frei, die Teilnahmegebühren aus den eigenen Haushalten zu finanzieren.
Ich bin dankbar, dass sich die Bundesregierung dieser schwierigen jedoch auch wichtigen Reform angenommen hat. Die Grundproblematik haben Sie in Ihrer Frage ja selbst dargelegt: Immer weniger Menschen zahlen in die Rentenversicherung ein, dagegen steigt die Zahl der Empfänger stetig an.
In Ihrem Fall scheint eine Pflichtversicherung in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) vorzuliegen. In diesem Fall besteht ein eigenständiger und vollumfänglicher gesetzlicher Versicherungsschutz im Krankheitsfall kraft Gesetzes.
Im System der Beihilfe als beamtenrechtliches Sicherungssystem der Erstattung krankheitsbedingter Aufwendungen ist keine Ungleichbehandlung zwischen freiwillig gesetzlich und privat versicherten Berechtigten angelegt