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Die Abschaffung oder Neuaufstellung von Behörden spart Steuerzahlergeld und kann durch weniger Überlappungen für mehr Effizienz sorgen.

Den Beschluss, die besagte Villa Picht zu erwerben und zu sanieren, hat die Verbandsversammlung, in der die Mitgliedsgemeinden durch die jeweiligen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vertreten sind, mehrheitlich gefasst.

Wir Grüne haben uns gegen die Abhängigkeit von russischem Erdgas und den Verkauf des größten deutschen Gasspeichers an Russland ausgesprochen.

Die AfD leugnet nicht den Klimawandel, sondern hinterfragt das Narrativ, dass der Klimawandel ausschließlich menschengemacht sei.

Durch das Dublin-System und der sich daraus ergebenden Überstellungen von Schutzsuchenden zwischen den EU-Mitgliedsstaaten soll die Verteilung anhand der tatsächlichen Zuständigkeiten der Staaten sichergestellt werden

das im Grundgesetz genannte Grundrecht auf Asyl als Schutz vor politischer Verfolgung findet auf Menschen, die über den Landweg aus anderen EU-Mitgliedstaaten oder sicheren Drittstaaten – und dazu zählen Deutschlands Nachbarländer definitiv – einreisen, keine Anwendung.