Antwort 27.12.2024 von Paul Ziemiak CDU
Es ist grundsätzlich herausfordernd, dass es in einer Demokratie immer notwendig sein wird und muss, Kompromisse mit anderen Parteien zu schließen, die in Sachfragen anderer Auffassung sein werden.
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Kann die Höhe laufenden Renten gekürzt werden, die ab dem Renteneintritt lebenslang garantiert sind?
Antwort 19.03.2025 von Hubertus Heil SPD
Der Grundrentenzuschlag soll zielgenau sein und sich am Bedarf ausrichten. Aus diesem Grund findet einmal jährlich eine Einkommensanrechnung statt, wodurch es zu einer Kürzung oder einem Wegfall des Zuschlags kommen kann.
Antwort 08.01.2025 von Ines Seiler SPD
Das Thema Lärmbelastung, Spurtreue etc. bleibt bestehen und wir setzen uns nach wie vor für die Vermeidung, Verringerung und Abwendung von Lärm - zu Tages- und Nachtzeiten - landespolitisch ein.
Antwort 23.12.2024 von Thorsten Frei CDU
Hier einen Blick in die Glaskugel zu werfen, wäre unseriös.
Antwort 27.01.2025 von Lars Klingbeil SPD
Die SPD setzt sich für eine Reform des Elterngeldes ein.
Antwort 19.02.2025 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
Krankenhausfinanzierung ist Aufgabe der Bundesländer und muss meines Erachtens aus deren steuerfinanzierten Haushalten aufgebracht werden.