Antwort 03.01.2025 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auch Katrin Göring-Eckardt hat Elon Musk in anderem Zusammenhang erst kürzlich als „deutschlandfeindlichen Oligarchen“ bezeichnet und die Prüfung eines Verbots der AfD bekräftigt.
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Antwort 27.01.2025 von Marja-Liisa Völlers SPD
Ihre Sorge um die allgemeine innere Sicherheit in Deutschland kann ich vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse sehr gut nachvollziehen, auch mir wurden immer wieder ähnliche Sorgen geschildert.
Antwort 27.01.2025 von Marco Buschmann FDP
Deshalb sollte eine Reform der Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch (§§ 218, 218a StGB) im Wege von sogenannten fraktionsübergreifenden Gruppenanträgen mit Gewissensfreiheit für jede Abgeordnete und jeden Abgeordneten im nächsten Bundestag beraten werden.
Antwort 24.01.2025 von Rolf Mützenich SPD
Die vorgenommene und längst überfällige Neuausrichtung der Cannabispolitik war und ist richtig, da sie sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientiert und die Konsumierenden erreichbar für ggf. auch Hilfen macht.
Antwort 22.12.2024 von Dirk Wiese SPD
Die SPD wird ihr Wahlprogramm erst am 11. Januar auf einem Parteitag in Berlin final beschließen.
Antwort 13.01.2025 von Rosa Domm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als Grüne Abgeordnete kann ich Ihnen leider nur zu Bündnis 90/die Grünen und nicht zu Volt Auskunft geben. Die Covid-19 Pandemie war für uns alle eine nie gekannte, herausfordernde Situation, in der in kurzer Zeit tiefgreifende Entscheidungen getroffen werden mussten.