Sind die Diäten zu hoch und plant die Union eine Nullrunde?
Die Deutschen leiden stark unter Inflation und zu geringen Löhnen. Der Mittelstand schmilzt ab und blad müssen wir unsere Elterngeneration durchpflegen. Wie zeigen Abgeordnete, dass sie das verstehen? Die letzte Erhöhung der Diäten war höher als ein Monat Grundsicherung (nur die ERHÖHUNG!) für einfache Leut. Auf den normalen Angestellten kommen Steigerungen bei der Sozialabgabe zu und Abgeordnete erhöhen sich inzwischen automatisch die Gehälter. Wie will die CDU/CSU dagegen zu halten?
Sehr geehrte Frau B.,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Seit nun über 10 Jahren erfolgt die Anpassung der Abgeordnetendiäten auf der Grundlage der nominalen Lohnentwicklung des Vorjahres. Wenn also im vergangenen Jahr die Durchschnittslöhne in Deutschland beispielsweise um 2% ansteigen, würden die Abgeordnetendiäten auch entsprechend angepasst. Diese Regelung führte im Jahr 2021 sogar dazu, dass die Diäten der Abgeordneten gesenkt wurden. Im Jahr 2020 verzichteten die Abgeordneten angesichts der Herausforderungen der Corona-Krise auf eine Erhöhung, die ihnen im Rahmen dieser regulären Anpassung zugestanden hätte.
Ich halte die aktuelle Regelung für sehr sinnvoll, da man damit zwei Aspekte gewährleisten kann. Erstens erfolgt die Erhöhung anhand nachvollziehbarer und transparenter Eckwerte. Die aktuelle Regelung stellt sicher, dass sich die Abgeordneten keine unverhältnismäßigen Erhöhungen genehmigen können. Zweitens sorgt die Regelung dafür, dass die Abgeordneten auch weiterhin eine Vergütung erhalten, die ihnen die unabhängige Ausübung ihres Mandats und der Bedeutung und Verantwortung ihrer Aufgabe entspricht.
Der neue Bundestag wird bis auf weiteres weiter so verfahren. Eine andere Regelung müsste sicherstellen, dass die verschiedenen Vorteile der bisherigen Regelung in Sachen Transparenz und Nachvollziehbarkeit erfüllt werden. Gleichzeitig sollte ein Mandat im Bundestag auch weiterhin interessant für gut ausgebildete Fachkräfte sein. Daher glaube ich, dass die bisherige Regelung auch weiterhin ihre Berechtigung hat.
Mit freundlichen Grüßen
Ottilie Klein
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