Wie wird die CDU mit der CSU dafür sorgen, dass die Grenzen sicher vor Arbeitsmigranten und Lohnkonkurrenz sind?

Sehr geehrte Frau B.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift, mit der Sie gleich eine ganze Reihe von Themen ansprechen.

Zum Thema Sicherheit/Migration: Mit den im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vereinbarten Maßnahmen im Bereich Migration wird Deutschland einen neuen Kurs in der Migrationspolitik einschlagen: An unseren Staatsgrenzen nehmen wir künftig, in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn, Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vor, was der Bundesinnenminister bereits auf den Weg gebracht hat. Wir beenden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme so weit wie möglich, setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten befristet für zwei Jahre aus und erweitern die Liste der sicheren Herkunftsstaaten, insbesondere um Staaten, deren Anerkennungsquote seit mindestens fünf Jahren unter fünf Prozent liegt. Die Bundespolizei erhält die Kompetenz, für Ausreisepflichtige Haft oder Ausreisegewahrsam zu beantragen und die Kapazitäten für Abschiebehaft werden deutlich erhöht. Die Bundesregierung wird zusätzlich umfassende gesetzliche Regelungen erarbeiten, um die Zahl der Rückführungen zu steigern. Hinzu kommen viele weitere Maßnahmen, die im Koalitionsvertrag in Kapitel 3 aufgeführt sind.

Zum Thema Landwirtschaft: Unsere Landwirtinnen und Landwirte sowie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wirtschaften umweltfreundlich und leisten einen wichtigen Beitrag zur Ernährungssicherheit und Landschaftspflege. Sie verdienen Respekt und verlässliche Rahmenbedingungen. In vielen Bereichen der Landwirtschaft sind Saisonarbeitskräfte unerlässlich. Deshalb will die Koalition die Regelungen zur kurzfristigen Beschäftigung auf 90 Tage anpassen. Ebenso vorgesehen ist eine Stichtagsverlängerung der Tariflichen Zusatzrente für Arbeitskräfte in der Landwirtschaft um zehn Jahre.

Ganz grundsätzlich brauchen wir in Deutschland Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland, auch aus Nicht-EU-Staaten. Leider hat die ehemalige Ampel-Regierung mit dem im Juni 2023 verabschiedeten „Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung“ mit Blick auf die Zuwanderung von Arbeitskräften gleich mehrere schwere Fehler begangen, unter anderem indem die Anforderungen an Fachkräfte  deutlich abgesenkt wurden und im Aufenthaltsgesetz der Grundsatz der "Begrenzung des Zuzugs" durch ersatzlose Streichung von "Begrenzung" aufgegeben wurde. Mit diesen Änderungen hatte die Ampel-Regierung einen weiteren wesentlichen Grundsatz des deutschen Ausländerrechts gebrochen: die Trennung zwischen Asyl- und Arbeitsmigration wurde weiter aufgelöst. Hier wird sich die neue Bundesregierung für deutliche Verbesserungen einsetzen, denn fachliche Qualifikation muss zwingend Dreh- und Angelpunkt der Erwerbsmigration bleiben.  

Zum Thema Mindestlohn: CDU/CSU stehen zum gesetzlichen Mindestlohn, haben sich aber stets gegen eine politische Festlegung der Höhe ausgesprochen. Die Zuständigkeit liegt bei der unabhängigen Mindestlohnkommission, die in einer Gesamtabwägung eine Höhe empfiehlt. Grundsätzliches Ziel ist ein höhere Tarifbindung, denn Tariflöhne sollten wieder stärker die Regel werden. 

Mit freundlichen Grüßen 

Anna Aeikens, MdB