Sind die Diäten zu hoch und plant die Union eine Nullrunde?
Die Deutschen leiden unter Inflation und zu geringen Löhnen. Der Mittelstand schmilzt ab udn bald müssen wir unsere Elterngeneration durchpflegen. Wie zeigen Abgeordnete, dass sie das verstehen? Die letzte Erhöhung der Diäten war höher als ein Monat Grundsicherung (nur die ERHÖHUNG!) für einfache Leut. Auf den normalen Angestellten kommen Steigerungen bei der Sozialabgabe zu und Abgeordnete erhöhen sich inzwischen automatisch die Gehälter. Wie gedenkt die CSU dagegen zu halten?
Weitere Fragen an Konrad Körner
Vorgesehen ist eine umfassende Stärkung der Sicherheitsbehörden im Rahmen einer Sicherheitsoffensive, um extremistische Netzwerke wirksam identifizieren und zerschlagen zu können. Dazu gehört auch die Speicherung von IP-Adressen oder der Entzug doppelter Staatsbürgerschaften bei terroristischen Bestrebungen.
Art. 28 Grundgesetz schützt zwar das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden, stellt dabei jedoch lediglich sicher, dass es ein solches Selbstverwaltungsrecht gibt – nicht jedoch, wie genau dieses ausgestaltet oder im Detail geregelt ist. Diese Ausgestaltung liegt in der Hoheit der jeweiligen Landesgesetzgebung.
ich bin der Meinung, dass nicht alles durch den Staat geregelt werden muss. Jeder Eingriff braucht eine Rechtfertigung. Wir haben bereits erhebliche Streckenanteile mit Tempolimit, aus Sicherheits-, Lärmschutz- oder Umweltgründen. Weitere streckenweise Limits können folgen.
Die CSU steht seit jeher für die Bewahrung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wir erachten es daher als richtig, verfassungsrechtliche Bedenken ernsthaft prüfen zu lassen und verfassungsfeindliche Kräfte zu verbieten