Sind die Diäten zu hoch und plant die Union eine Nullrunde?
Die Deutschen leiden unter Inflation und zu geringen Löhnen. Der Mittelstand schmilzt ab udn bald müssen wir unsere Elterngeneration durchpflegen. Wie zeigen Abgeordnete, dass sie das verstehen? Die letzte Erhöhung der Diäten war höher als ein Monat Grundsicherung (nur die ERHÖHUNG!) für einfache Leut. Auf den normalen Angestellten kommen Steigerungen bei der Sozialabgabe zu und Abgeordnete erhöhen sich inzwischen automatisch die Gehälter. Wie gedenkt die CSU dagegen zu halten?
Die Entwicklung der Abgeordnetenentschädigung (Diäten) ist gesetzlich an die allgemeine Lohnentwicklung in Deutschland gekoppelt. Diese Regelung geht auf den Vorschlag einer unabhängigen Kommission zurück, die einstimmig empfahl: Nur wenn die Löhne und Gehälter der Bürgerinnen und Bürger steigen, sollen auch die Diäten steigen – und umgekehrt.
Die Diätenerhöhung um sechs Prozent, die im Juli 2024 in Kraft trat, war Ergebnis einer gesetzlich geregelten automatischen Anpassung auf Basis der Lohnentwicklung im Jahr 2023. Sie wurde vom vorherigen Bundestag durch das geltende Verfahren vorgesehen. Grundlage war der sogenannte Nominallohnindex des Statistischen Bundesamts, der für 2023 einen außergewöhnlich starken Anstieg der Durchschnittslöhne um sechs Prozent verzeichnete – bedingt durch Inflationsausgleichsprämien und die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro.
Diese Anpassung ist also keine politische Einzelentscheidung, sondern Teil eines gesetzlich fixierten Mechanismus, der sicherstellt, dass sich Abgeordnetenbezüge parallel zur Lohnentwicklung der Bevölkerung bewegen – nach oben wie auch nach unten.
Das zeigt auch der Blick in die Vergangenheit: Zum 1. Juli 2021 wurden die Diäten um 0,7 % gesenkt, weil die Einkommen pandemiebedingt zurückgegangen waren. Und 2020 verzichtete der Bundestag trotz formal möglicher Steigerung bewusst auf eine Diätenerhöhung – aus Rücksicht auf die damalige Belastungslage.
Die Höhe der Diäten orientiert sich übrigens an der Besoldung eines Richters an einem obersten Bundesgericht – ein sachgerechter Maßstab, da Bundestagsabgeordnete – ebenso wie Bundesrichter – weisungsfrei handeln und Entscheidungen mit bundesweiter Wirkung treffen.
Die CSU nimmt die Sorgen vieler Menschen angesichts hoher Lebenshaltungskosten, steigender Sozialabgaben und wachsender familiärer Verantwortung sehr ernst. Umso wichtiger ist es, dass die Vergütung von Abgeordneten nicht willkürlich, sondern nach objektiven und nachvollziehbaren Regeln erfolgt. Deshalb bekennt sich die CSU klar zu diesem bewährten Verfahren – als Zeichen von Verantwortung, Transparenz und Respekt.
Weitere Fragen an Konrad Körner
Damit die Lohnentwicklung der Abgeordneten aber möglichst ohne "Selbstbedienungsmentalität" auskommt, ist die Diät zum einen an das Gehalt eines einfachen Richter an einem Bundesgericht angelehnt (was in puncto Belastung und Verantwortung ungefähr ähnlich ist, weil Entscheidungen für ganz Deutschland getroffen werden) und zum anderen erhöht sich die Diät nur dann, wenn sich auch die Löhne in Deutschland erhöhen.
Vorgesehen ist eine umfassende Stärkung der Sicherheitsbehörden im Rahmen einer Sicherheitsoffensive, um extremistische Netzwerke wirksam identifizieren und zerschlagen zu können. Dazu gehört auch die Speicherung von IP-Adressen oder der Entzug doppelter Staatsbürgerschaften bei terroristischen Bestrebungen.
Art. 28 Grundgesetz schützt zwar das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden, stellt dabei jedoch lediglich sicher, dass es ein solches Selbstverwaltungsrecht gibt – nicht jedoch, wie genau dieses ausgestaltet oder im Detail geregelt ist. Diese Ausgestaltung liegt in der Hoheit der jeweiligen Landesgesetzgebung.
ich bin der Meinung, dass nicht alles durch den Staat geregelt werden muss. Jeder Eingriff braucht eine Rechtfertigung. Wir haben bereits erhebliche Streckenanteile mit Tempolimit, aus Sicherheits-, Lärmschutz- oder Umweltgründen. Weitere streckenweise Limits können folgen.