Wie will die CDU in Berlin die Kultur erhalten?
Berlin ist eine Stadt in der nichts funktioniert. Busse fahren nicht, U-Bahn ist kaputt und wird nicht erweitert, Mieten steigen durch den Willen des Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) (https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2024/10/wohnungen-berlin-landeseigene-wohnungsbaugesellschaften-mieterhoehung.html). Dann wird die Kultur in Berlin zusammengespart. Wie will die CDU für das normale Volk Erholung und Kultur erschwinglich halten?
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Bevor ich auf Ihre Frage zum Thema Kultur eingehe, will ich noch ein paar Punkte ansprechen, die Sie genannt haben.
Dabei will ich Ihnen vor allem widersprechen, dass Berlin als Stadt nicht funktionieren würde. Mit der Verwaltungsreform hat der CDU-geführte Senat die Grundlage für eine moderne, effiziente und bürgernahe Verwaltung geschaffen. An diesem Projekt sind vorherige Landesregierungen seit über 20 Jahren gescheitert. Das Schneller-Bauen-Gesetz und die Reform der Berliner Bauordnung sorgen dafür, dass Bauen schneller, effizienter und günstiger wird, was bereits mittelfristig für mehr und günstigeren Wohnraum in der Stadt sorgen kann. Im Bereich der Bildung verbessert sich Berlin zusehends, insbesondere im Vergleich zu anderen Bundesländern. Auch im Bereich der öffentlichen Sicherheit ist Berlin ein gutes Stück voran gekommen. Das neue ASOG (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz) gibt den Berliner Sicherheitsbehörden die Kompetenzen, rechtssicher und rechtstaatskonform ihre Arbeit bestmöglich zu machen.
Die Haushaltssituation hat den Senat vor einige große Herausforderungen gestellt. Berlin hat unter Rot-Rot-Grün massiv über seine Verhältnisse gelebt. Darauf musste der Senat reagieren. Jede andere Landesregierung hätte vor den gleichen Herausforderungen gestanden wie der CDU-geführte Senat - und hätte Antworten finden müssen.
Das bedeutete, dass man breit gestreut Ausgaben einsparen musste, damit Berlin überhaupt einen verfassungskonformen Haushalt bekommt. Alle Senatsverwaltungen waren davon betroffen, auch die Senatsverwaltung für Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Hier muss man jedoch die Einsparungen auch in einen zeitlichen Kontext setzen. Auch nach den Einsparungen ist der Kulturhaushalt immer noch einer der höchsten der Berliner Landesgeschichte und mehr als doppelt so hoch wie der Berliner Kulturetat vor 10 Jahren.
Der CDU-geführte Senat arbeitet auch unter diesen erschwerten Bedingungen weiter daran, dass Kultur in Berlin für jedermann erschwinglich bleibt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Ottilie Klein
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