Ein Entzug wäre jetzt schon möglich, wenn eine Person ein Doppelstaatler ist und (!) beispielsweise an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung beteiligt ist. In diesem Zusammenhang wollen wir konsequenter sein und das Unterstützen von Terrororganisationen konsequenter unter Strafe stellen.
Geflüchtete aus der Ukraine, die Bürgergeld beziehen, unterliegen wie alle anderen Empfänger:innen strengen Melde- und Nachweispflichten
Grundsätzlich sind alle Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld verpflichtet, ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland zu haben. Die Jobcenter überprüfen dies durch regelmäßige Meldetermine und persönliche Vorsprachen.
das Thema Hanflegalisierung ist einer der wenige Punkte (wenn nicht sogar der einzige), bei dem ich persönlich eine abweichende Position zur Partei vertrete. Muss aber dazu sagen, dass ich es nicht als eines der akuten Themen Deutschlands sehe. Grundsätzlich sehe ich beim Thema Hanflegalisierung eher einen Generationenkonflikt als einen "ideologischen".
CDU bleibt skeptisch bei Cannabis-Legalisierung: Fokus auf Gesundheitsrisiken, Jugendschutz und langfristige wissenschaftliche Erkenntnisse.
Und 2019 hat sie deshalb auch Honkong bereist und dort auch Joshua Wong getroffen.