Wieso werden Gewalttaten mit islamistischen Hintergrund offensichtlich so anders behandelt als rechtsextremistische?

Sehr geehrter Herr N.,

danke für ihre erneute Nachfrage über Abgeordnetenwatch. Ich bitte um Nachsicht, dass ich Sie korrigiere, denn in meiner Antwort habe ich keinerlei Vergleiche auf Hinweise zwischen den Attentaten gezogen, sondern mich lediglich zur Einsetzung einer sofortigen Sondersitzung in Bezug auf die Gewalttat in Mannheim geäußert, mit dem Verweis darauf, dass diese immer effektiver ist, je mehr Erkenntnisse bereits vorhanden sind und das gilt natürlich für alle politisch motivierten Gewalttaten.

Der Innenausschuss im Bundestag ist vor allem für innere Sicherheit, Verfassungsschutz, Polizei, Terrorismus, Extremismus und politisch motivierte Kriminalität zuständig. Ist ein Femizid politisch motiviert, so liegt er also formal im Aufgabenbereich des Ausschusses.  Bei nicht politischen Straftaten sieht es die Gewaltenteilung vor, dass dann in erster Linie die Exekutive, also Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln.

Es gibt in unserem Rechtsstaat keine Unterscheidung bei der Aufklärung von rechtsextremistischen und islamistischen Gewalttaten. Ziel unseres Staates ist es immer durch gute nationale und internationale Arbeit und präventive Maßnahmen, jegliche Art von politisch motivierten Verbrechen zu verhindern. Dass ich mich in der Vergangenheit sehr häufig zu islamistischem Terrorismus geäußert habe, lag auch an meiner Zuständigkeit für diese Themenfeldern, die ich als Bundestagsabgeordneter und ordentlichem Mitglied im Innenausschuss in den letzten beiden Legislaturperioden innehatte. Mein Schwerpunkt galt der Bekämpfung des islamistisch motivierten Terrorismus und des islamistischen Extremismus. Mir ist es ein sehr wichtiges Anliegen, dass wir unsere liberale Demokratie bewahren und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Die Gefahr, die von der islamistischen Bedrohung nicht nur durch terroristische Anschläge, sondern auch durch ideologische Einflüsse ausgeht, wird von vielen Seiten immer noch unterschätzt und muss durch erhöhte Sicherheitsmaßnahmen, Prävention und gute Integration bekämpft werden, auch um die in Deutschland lebenden, gut integrierten Muslime zu schützen.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph de Vries