Wieso werden Gewalttaten mit islamistischen Hintergrund offensichtlich so anders behandelt als rechtsextremistische?
Sehr geehrter Herr de Vries,
vielen Dank für Ihre Antwort vom 09.05.2025.
Aus Ihrer Antwort geht hervor, dass über den Anschlag von Mannheim am 03.03. zunächst weniger Hintergründe bekannt waren, als bei den islamistisch geprägten Anschlägen von Solingen, Mannheim, Magdeburg und Aschaffenburg. Welche Hintergründe sind dies?
Zum Femizid in Wetzlar: Wieso werden Femizide im Innenausschuss ausschließlich dann thematisiert, wenn sie politisch motiviert sind?
Wieso äußern Sie sich derart drastisch zu islamistisch geprägten Gewalttaten, obwohl sowohl Femizide als auch rechtsextreme Gewalttaten statistisch weit größere Gefahren für die innere Sicherheit darstellen?
Wieso werden Gewalttaten mit islamistischen Hintergrund offensichtlich so anders behandelt als rechtsextremistische?
Ich möchte Ihnen im Voraus für Ihre Antwort und die dafür aufgewendete Zeit danken.
Mit freundlichen Grüßen,
Rasmus N.
Weitere Fragen an Christoph de Vries
Auch wir beobachten die gegenwärtigen Entwicklungen mit Sorge. Dennoch gilt, dass Israel ein wichtiger Partner und Verbündeter Deutschlands im Nahen Osten ist und wir unterstützen Israel auch weiterhin bei der Gewährleistung der eigenen Sicherheit.
Es gab zu der Tat in Mannheim aber nun bereits am 18. März 2025 eine nichtöffentliche Sondersitzung des Innenausschusses, in denen erste Erkenntnisse vorgetragen wurden, sich aber auch bestätigt hat, dass es noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, die Hintergründe zu analysieren und die Fakten auszuwerten.
In der Tat stellt das IFG eine wichtige Maßnahme zur Förderung der Transparenz und Demokratie dar, ist jedoch in seiner derzeitigen Form leider ineffizient. Daher halte ich eine Reform des IFG für angezeigt, um den dringend benötigten Bürokratieabbau zu fördern und die Arbeitsbelastung der öffentlichen Verwaltung zu verringern.
Unter folgendem Link finden Sie alle Informationen zu den Koalitionsverhandlungen die CDU betreffend: