Wird die neue Regierung für mehr Transparenz sorgen, z.B. Veröffentlichung der Treffen mit Lobbyisten, Veröffentlichung von Parteispenden ab 10.000 Euro?
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
die aktuell geltenden Transparenzpflichten, unter anderem im Parteiengesetz sowie im Lobbyregistergesetz geregelt, sind bereits sehr umfangreich.
Sie sprechen die Veröffentlichung von Parteispenden ab 10.000 Euro an. Da möchte ich darauf hinweisen, dass Personen, die in einem Jahr mindestens 10.000 Euro Gesamtsumme an eine Partei spenden, namentlich im Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden müssen. Die Rechenschaftsberichte können öffentlich eingesehen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Hahn
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Konkret wollen wir mehr Anreize für Partnerschaftlichkeit schaffen, besonders für mehr Beteiligung der Väter. Auch im Hinblick auf die Zeit nach der Geburt wollen wir Familien unterstützen. Die Einkommensgrenze wollen wir spürbar anheben.
Die Nutzung von erneuerbaren Energien bleibt von großer Wichtigkeit. Deren Förderung muss aber kontinuierlich angesehen und reformiert werden, das war auch in der Vergangenheit immer so und ist Teil einer verantwortlichen Förderpolitik.
Die Nutzung von erneuerbaren Energien spielt eine wichtige Rolle.
Gerne möchte ich auf meine Antwort an Herrn L. verweisen.