Setzen Sie sich aktiv für mehr Transparenz im politischen Betrieb ein – insbesondere durch eine gesetzliche Verpflichtung zur Veröffentlichung von Lobbytreffen und Ausweitung der Kontakttransparenz?
Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz weist enge personelle Verflechtungen mit der Privatwirtschaft auf – darunter der Kanzler selbst, ein ehemaliger Blackrock-Lobbyist. Recherchen zeigen: Zwei Minister:innen waren noch am Tag ihrer Vereidigung im Lobbyregister eingetragen. Dennoch fehlen im Koalitionsvertrag konkrete Maßnahmen für mehr Transparenz im politischen Entscheidungsprozess. In einer Zeit sinkenden Vertrauens in demokratische Institutionen und wachsender Zustimmung für rechtsextreme Kräfte ist dies ein fatales Signal. Transparenz über Lobbyeinflüsse – etwa durch ein verpflichtendes Lobbyregister mit Kontakttransparenz – ist ein entscheidender Schritt zur Stärkung der Demokratie.
Quelle:
LobbyControl (2025): Lobby-Akte Kabinett Merz, https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/friedrich-merz-ein-top-lobbyist-als-parteivorstand-84541
Transparenz ist eine wichtige Voraussetzung für Vertrauen in die Demokratie. Der Austausch zwischen Politik und Interessenvertretern gehört zu einem offenen politischen Prozess dazu – entscheidend ist aber, dass dieser Austausch nachvollziehbar bleibt. Praxiserfahrung aus Wirtschaft und Gesellschaft kann die politische Arbeit bereichern – wichtig ist, dass solche Hintergründe offen kommuniziert werden. Regelungen in diesem Bereich müssen praxistauglich sein und dazu beitragen, Vertrauen in politische Prozesse zu fördern.
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