Setzen Sie sich aktiv für mehr Transparenz im politischen Betrieb ein – insbesondere durch eine gesetzliche Verpflichtung zur Veröffentlichung von Lobbytreffen und Ausweitung der Kontakttransparenz?

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz weist enge personelle Verflechtungen mit der Privatwirtschaft auf – darunter der Kanzler selbst, ein ehemaliger Blackrock-Lobbyist. Recherchen zeigen: Zwei Minister:innen waren noch am Tag ihrer Vereidigung im Lobbyregister eingetragen. Dennoch fehlen im Koalitionsvertrag konkrete Maßnahmen für mehr Transparenz im politischen Entscheidungsprozess. In einer Zeit sinkenden Vertrauens in demokratische Institutionen und wachsender Zustimmung für rechtsextreme Kräfte ist dies ein fatales Signal. Transparenz über Lobbyeinflüsse – etwa durch ein verpflichtendes Lobbyregister mit Kontakttransparenz – ist ein entscheidender Schritt zur Stärkung der Demokratie.

Quelle:
LobbyControl (2025): Lobby-Akte Kabinett Merz, https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/friedrich-merz-ein-top-lobbyist-als-parteivorstand-84541