Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Matthias Miersch
Antwort 03.02.2026 von Matthias Miersch SPD

Aus meiner Sicht besteht kaum Zweifel daran, dass Nicolas Maduros Präsidentschaft spätestens seit 2024 illegitim, jedenfalls nicht durch freie Wahlen bestätigt war. Genauso wenig Zweifel besteht jedoch daran, dass das Vorgehen der USA aus meiner Sicht einen klaren Bruch des Völkerrechts darstellt.

Antwort 07.01.2026 von Steffen Schütz BSW

USA tritt Völkerrecht mit Füßen.

Portrait von Stephan Brandner
Antwort 05.03.2026 von Stephan Brandner AfD

Unsere Außenpolitiker haben diesbezüglich alles gesagt.

Portrait von Torben Braga
Antwort 05.01.2026 von Torben Braga AfD

Maduro regiert autoritär, doch militärische Regimewechsel verletzen die staatliche Souveränität. Über Venezuelas Zukunft darf nur das Volk selbst entscheiden.

Mona Neubaur
Antwort 13.01.2026 von Mona Neubaur BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Nach Schlussbescheid bleiben drei Monate zur Rückzahlung, einmalig oder in Raten. Individuelle Vereinbarungen sind mit der zuständigen Bezirksregierung möglich.

Portrait von Stephan Brandner
Antwort 05.03.2026 von Stephan Brandner AfD

Nein, halten wir nicht.