Sollen die Beamten in Niedersachsen bei der amtsangemessenen Alimentation weiter abgehängt werden?
Sehr geehrter Herr Thümler,
Es gibt wohl einen Erlass aus dem MF, der auch schon im Landesamt vorliegen soll, wonach alle aktiven Beamten der Besoldungsgruppe A9 für 2025 eine weitere Sonderzahlung in Höhe von 520 €, die Beamten der Besoldungsgruppen A10 und A11 300 € und die Beamten der Besoldungsgruppen A12 und A13 200 € erhalten sollen.
Darüber hinaus soll ab 2026 die jährliche Sonderzahlung für alle künftig 1.200 € betragen, nicht nur bis A8.
Der Erlass wurde verteilt, da die zusätzliche Einmalzahlung für 2025 bereits unter Vorbehalt geleistet und auch die Erhöhung der jährlichen Sonderzahlung im Zahlmonat Dezember umgesetzt werden soll, falls das Gesetzgebungsverfahren bis dahin noch nicht abgeschlossen ist.
Meine Fragen:
Entscheidet das MF ohne die Beteiligung des Landtages?
Warum ist die Besoldung in Niedersachen an drittletzter Stelle in Deutschland?
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Ist das angebracht?
Warum ist die Besoldung in Brandenburg im Jahr 2026 18.000 € höher als in NI?
Weitere Fragen an Björn Thümler
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Das Verfahren im Bundestag ist abzuwarten
Die Absicht ist das Gesetz noch in dieser Legislatur zu verabschieden. Zu konkreten Zeitplänen der LReg kann ich Ihnen nichts sagen, da ich darüber keine Kenntnis habe.
Das von Ihnen angesprochene Gesetz zur Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten ist derzeit in Beratung im Haushaltsausschuss, der Gesetzentwurf wird dann Ende Mai vom Parlament verabschiedet und rückwirkend in Kraft treten.