Hallo Herr Frei, werden Sie sich, insb. nach dem Anschlag in Berlin, dafür einsetzen, ein Diskriminierungsverbot aufgrund von sexueller und geschlechtlicher Identität in Art. 3.3 GG aufzunehmen?
nein. Der Artikel 3 des Grundgesetzes ist klar formuliert und schließt niemanden aus. Art. 3 Abs. 1 GG beinhaltet ein umfassendes Diskriminierungsverbot.
Das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen soll ausdrücklich erhalten bleiben. Gleichzeitig wollen wir das IFG weiterentwickeln, für Bürgerinnen und Bürger verständlicher gestalten und an aktuelle Herausforderungen anpassen.