Gemeinsam mit den Koalitionspartnern arbeiten wir an Lösungen für diejenigen die neu als Beamte in den Landesdienst eintreten oder bereits jetzt als Beamte in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind.
Dies führt zu Ungerechtigkeiten nicht nur zwischen gesetzlich und privat Versicherten, sondern auch zwischen gesetzlich versicherten Selbstständigen und Arbeitnehmer:innen.
Die Zahlen geben es derzeit nicht her, deshalb möchte ich eigentlich gar nicht viel darüber spekulieren. Wir kämpfen darum, progressive Politik umzusetzen – zum Beispiel einen Mietendeckel, bezahlbare Lebenshaltungskosten und Steuersenkungen für die breite Mehrheit
Grundsätzlich halte ich persönlich die "Riesterrente" für handwerklich schlecht gemacht, vielfach nicht zielführend reformiert und im Grundsatz für unrentabel.
Ich halte die Stationierung für eine Fehlentscheidung.
Eine verantwortungsvolle Verteidigungspolitik muss transparent und demokratisch legitimiert sein.