Wie stehen Sie zu Israel und Palästina angesichts der Verbrechen Israels am palästinensichen Volk und des erneuten Vernichtungskrieg gegen Palästina?

Sehr geehrter Herr V.,

vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.

Sie haben recht: Ich gebe mir im Rahmen meines Abgeordnetenmandats große Mühe, eine Verbesserung der Lebenssituation der Menschen in den palästinensischen Gebieten zu erreichen. Deshalb bin ich nicht nur Mitglied im Städtepartnerschaftsverein Köln/Bethlehem, sondern auch im Städtepartnerschaftsverein Köln/Tel Aviv. Ich halte es für sehr wichtig, dass wir in Köln über diese Wege einen engen Austausch mit den Menschen in der Region pflegen und den Dialog weiter fördern.

Die Situation in den palästinensischen Gebieten und vor allem dem Gaza-Streifen ist seit langem untragbar. Die israelische Regierung von Premierminister Netanjahu hat nach dem furchtbaren Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober Israels völkerrechtlich verbrieftes Selbstverteidigungsrecht in Anspruch genommen und seitdem immer weiter ausgelegt. Seit vielen Monaten geht die israelische Armee im Auftrag der Regierung mit maßloser Brutalität vor und legitimiert jegliche Angriffe mit einer weiterhin bestehenden Gefährlichkeit der Hamas. Ihre Behauptung, das Ziel sei die Befreiung der von der Hamas weiter festgehaltenen Geiseln ist nicht glaubhaft und wird auch von den Angehörigen der Geiseln in Zweifel gezogen.

Das israelische Vorgehen hat dazu geführt, dass in Gaza 90 Prozent der Gebäude zerstört sind, zeitweise kein einziges Krankenhaus mehr funktionsfähig war und die Menschen dort unvorstellbarem Leid ausgesetzt sind. Im Schatten der Ereignisse im Gazastreifen drängen die rechtsextremen Minister in der Regierung Netanjahu außerdem auf weitere völkerrechtswidrige Siedlungen im Westjordanland und sorgen dafür, dass noch weniger gegen gewalttätige Siedler vorgegangen wird als ohnehin schon.

Diese Zustände sind nicht erst seit ein paar Wochen bekannt, sondern bestehen seit vielen Monaten. Aus diesem Grund habe ich mich bereits im vergangenen Jahr öffentlich für einen Waffenstillstand ausgesprochen (https://taz.de/Appell-fuer-Waffenstillstand-in-Gaza/!5986550/) und meine Position auch immer wieder in den Gesprächen mit der damaligen wie der aktuellen Bundesregierung dargelegt.

Für Deutschland ist der Umgang mit Israel eine besondere historische Aufgabe. Ich bin deshalb dankbar, dass nach der SPD-Bundestagsfraktion nun auch die Bundesregierung in den letzten Wochen klare Worte zum Vorgehen der israelischen Regierung gefunden und auf die völkerrechtlichen Verpflichtungen sowie das unermessliche Leid der palästinensischen Bevölkerung hingewiesen hat.

Gerade aus unserer Verantwortung für die Sicherheit eines jüdischen Staates heraus müssen wir Sicherheit wirklich durchdenken und verstehen, dass Israel erst dann wirklich sicher ist, wenn es auch einen palästinensischen Staat und ein freies und selbstbestimmtes palästinensisches Volk gibt. Daran arbeitet die Bundesregierung, dafür arbeite ich.

Der Bundesparteitag der SPD hat Ende Juni ebenfalls ein klares Zeichen gesetzt und ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen und eine Rückkehr zur Waffenruhe als Grundlage eines dauerhaften Waffenstillstands gefordert. Den auch von mir initiierten Beschluss dazu finden Sie hier: https://parteitag.spd.de/fileadmin/parteitag/Dokumente/Beschluesse_oBPT2025/Beschlussbuch_oBPT25.pdf auf Seite 532. Auf dessen Grundlage hat sich auch die SPD-Bundestagsfraktion für ein Einfrieren des EU-Israel-Assoziierungsabkommens ausgesprochen.

Mit freundlichen Grüßen

Sanae Abdi