Durch den Bruch der Ampelkoalition durch Christian Lindner und die FDP gibt es bedauerlicherweise für die Novelle des Tierschutzgesetzes in dieser Legislatur keine Aussicht mehr auf parlamentarische Mehrheiten mit den demokratischen Kräften des Parlaments.
Ich persönlich unterstütze diesen Ansatz ausdrücklich
Der Vergleich von gesetzlicher Rente und Beamtenversorgung ist so, wie Sie es darstellen, nicht ganz vollständig. Das System der Altersvorsorge in Deutschland gliedert sich in drei Säulen:
Dabei ist es wichtig, die Verfassungswidrigkeit im Besoldungsgefüge der Bundesbeamten fair, nachvollziehbar und vor allem nachhaltig zu korrigieren.
Sie können davon ausgehen, dass alle sich in Regierungsverantwortung befindenden Parteien bisher keinen Anlass gesehen haben, etwas zu ändern
Die Situation der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen wollen wir erleichtern, indem wir die häusliche Pflege deutlich höher finanziell honorieren