Als am Freitag klar war, dass SPD und Grüne unser Gesprächsangebot ausschlagen, musste ich eine schwierige Abwägung treffen: Kann ich ein Gesetz nur mit den Stimmen der AfD durchbringen - oder ist das für mich nicht vertretbar? Ich bin in meiner Entscheidung zu dem Schluss gekommen, dass ich nach einer Enthaltung noch in den Spiegel schauen kann.
Wir wollen bis 2040 klimaneutral werden. Um das zu schaffen wollen wir einen Fonds mit 200 Milliarden Euro einrichten um die Industrie klimaneutral umzubauen und zukunftsfest zu machen.
Vor der Bundestagswahl wird es nicht mehr möglich sein, rentenpolitische Projekte auf den Weg zu bringen. Die SPD setzt sich für stabile Renten ein.
Wir Grüne halten das aktuelle Rentensystem für ungerecht und sehen insgesamt dringenden Änderungsbedarf. In unserem aktuellen Wahlprogramm zur Bundestagswahl fordern wir deshalb, die gesetzliche Rente schrittweise zu einer Bürgerversicherung weiterzuentwickeln, um das Alterssicherungssystem gerechter und zukunftsfest zu machen.
Wenn ich an der Abstimmung hätte teilnehmen können, hätte ich dem Entwurf des Zustrombegrenzungsgesetzes unserer CDU/CSU-Fraktion zugestimmt.
Je nachdem wie sich die Situation nach der Bundestagswahl und bei der Kandidatenaufstellung in Würzburg darstellt, werden wir in der Würzburger FDP überlegen, welche weiteren Schritte wir gehen.