Sie könnten ohne Abstimmung, jetzt sofort, den Länderfinanzausgleich modernisieren. Was würde Sie ändern und weshalb?

Der Länderfinanzausgleich muss fair bleiben, aber er darf nicht nur Status quo verwalten. Er muss strukturelle Unterschiede berücksichtigen, Transparenz schaffen und Spielräume für Zukunftsinvestitionen eröffnen. Sonst zementieren wir Ungleichheit statt sie zu überwinden.

Der Länderfinanzausgleich ist im Kern wichtig, weil er Solidarität zwischen finanzstarken und finanzschwachen Ländern sicherstellt. Aber er ist in seiner heutigen Form nicht mehr zeitgemäß. Wenn wir ihn jetzt sofort modernisieren könnten, würde ich drei Punkte anpacken:

1. Mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit.
Der jetzige Ausgleich ist für Bürgerinnen und Bürger kaum verständlich. Es muss klar sein: Wer zahlt wie viel ein, wer profitiert, und was sind die Gründe dafür. Ein transparentes System schafft Akzeptanz.

2. Stärkere Berücksichtigung struktureller Unterschiede.
Die jetzige Regelung bestraft Länder wie Thüringen, die eine schwächere Steuerbasis haben, aber trotzdem enorme Kosten für Infrastruktur, Daseinsvorsorge und Doppelinstitutionen tragen müssen. Künftig muss es stärker darum gehen, nicht nur Steuerkraft, sondern auch reale Belastungen – etwa durch demografischen Wandel, Abwanderung oder geringe Wirtschaftsdichte – einzupreisen.

3. Investitionsorientierung statt bloßer Umverteilung.
Der Finanzausgleich darf nicht nur Löcher stopfen, er muss gezielt Investitionen ermöglichen. Länder mit geringerer Wirtschaftskraft brauchen Handlungsspielräume, um Wachstum zu fördern, Unternehmen anzusiedeln, junge Menschen zu halten. Sonst bleiben sie dauerhaft im Hintertreffen. Ein „Zukunfts-Topf“ innerhalb des Ausgleichs könnte genau das leisten.