Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Martina K. • 03.02.2025
Wie stehen Sie zu der wichtigen Aussage „Nie wieder ist jetzt“ ? Und dies gerade auch im Hinblick auf die unverständliche Abstimmung in der letzten Woche im Bundestag ??
Portrait von Wolfgang Stefinger
Antwort 05.02.2025 von Wolfgang Stefinger CSU

Wir kennen unsere historische Verantwortung. Richtige Initiativen unterlassen wir jedoch nicht, nur weil die Falschen zustimmen könnten. Das ist Demokratie.

Frage von Tobias G. • 03.02.2025
Hätten Sie dem Zugzugsbegrenzungsgesetzes-Antrag der CDU/CSU zugestimmt, wenn sie Abgeordneter des Deutschen Bundestages gewesen wären?
Portrait von Rolf Sieling
Antwort 11.02.2025 von Rolf Sieling FREIE WÄHLER

Obwohl auch bei Wirtschaftsflüchtlingen eine humanitäre Notwendigkeit der Hilfe gegeben wäre, können unsere Kommunen diese Arbeit nicht mehr leisten.

Frage von Tobias G. • 03.02.2025
Hätten Sie dem Antrag der CDU zum Zuzugsbegrenzungsgesetz zugestimmt, wenn Sie Abgeordnete des Deutschen Bundestag gewesen wären?
Portrait Kareen Heineking von Tessa Pfeil
Antwort 03.02.2025 von Kareen Heineking FREIE WÄHLER

Für weiteres Abwarten ist keine Zeit und ein "weiter so" darf es nicht geben.

Frage von Thomas S. • 03.02.2025
Warum sind Sie dagegen, dass Asylverfahren außerhalb der EU abgewickelt werden?
Eine Frau mit blonden, schulterlangen Haaren blickt freundlich und selbstbewusst in die Kamera. Sie trägt eine schwarze Jacke mit goldenen Streifen. Im Hintergrund ist eine unscharfe städtische Szene mit Menschen und Gebäuden zu erkennen, die eine lebendige Atmosphäre vermittelt.
Antwort 05.02.2025 von Lea Reisner Die Linke

Auf den ersten Blick klingt die Idee, Asylverfahren in Drittstaaten durchzuführen, tatsächlich wie eine pragmatische Lösung, um Menschen die gefährliche Flucht über das Mittelmeer zu ersparen.

Frage von Kay F. • 03.02.2025
Hallo, seit dem Ampel-Aus haben die Parteien mehr als 18 Mio. Euro an Spenden erhalten. Welche konkreten Forderungen stellen die Spender an die SPD und inwieweit erfüllt die Partei diese Forderungen?
Portrait von Matthias Miersch
Antwort 06.02.2025 von Matthias Miersch SPD

Da ich meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter und meine Arbeit als Generalsekretär der SPD organisatorisch strikt trenne, bitte ich Sie, ihre Fragen an mich als SPD- Generalsekretär an matthias.miersch@spd.de zu richten.

Frage von Kay F. • 03.02.2025
Hallo, seit dem Ampel-Aus haben die Parteien mehr als 18 Mio. Euro an Spenden erhalten. Welche konkreten Forderungen stellen die Spender an die CDU und inwieweit erfüllt die Partei diese Forderungen?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 06.02.2025 von Julia Klöckner CDU

Die CDU nimmt Spenden gemäß den gesetzlichen Vorgaben des §25 Parteiengesetz an.