Deutschland kann den strukturellen Herausforderungen für die Wirtschaft und die öffentlichen Haushalte nur dann erfolgreich begegnen, wenn es sich wieder auf die ordnungspolitische Tradition der Sozialen Marktwirtschaft besinnt.
Für den absoluten Großteil der Bürgergeldempfänger gilt, dass sie entweder a) arbeiten und aufgestockt werden müssen oder b) tatsächlich arbeitsunfähig sind und durch andere Sicherungssysteme nicht genug zum Leben erhalten
Andererseits besteht die Gefahr, dass Bürgerräte in ihrer Wirkung begrenzt bleiben, insbesondere wenn sie keine verbindliche Entscheidungsgewalt haben oder in Konkurrenz zu bestehenden demokratischen Institutionen treten.
Vielen Dank für den Hinweis, das habe ich letzte Woche gleich nachgeholt
Ich hätte den Gesetzentwurf der Union abgelehnt, da er Migration verschärft. Stattdessen setze ich mich für integrative und europäisch abgestimmte Lösungen ein
Der Krieg und das Sterben müssen sofort beendet werden, Russland muss die Truppen aus der Ukraine zurückziehen.