Wie stehen sie persönlich zu Besetzung des Verfassungsgerichtes mit der von der SPD vorgeschlagenen Person Frau Ann-Katrin Kaufhold?
Sehr geehrter Herr M.,
entscheidend ist, dass es zügig eine Lösung für die notwendige Verfassungsrichterwahl gibt. Die vergangenen Tage und Wochen haben gezeigt, dass es wenig sinnvoll ist, die Bewertung einzelner Vorschläge in der breiten Öffentlichkeit zu debattieren. Ganz sicher erfüllt die von Ihnen angesprochene zweite Kandidatin die formalen Kriterien für eine Berufung an das Bundesverfassungsgericht. Über die Gesamtschau der Umstände wie öffentliche Positionierungen zu zentralen gesellschaftlichen Themen oder auch wissenschaftliche Publikationen werden wir uns fraktionsintern und mit unserem Koalitionspartner vertrauensvoll abstimmen, um die Handlungsfähigkeit der Koalition und des Gerichts zu sichern.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Für mich ist klar, dass ein modernes Industrieland wie Deutschland eine leistungsfähige Infrastruktur braucht, die aus Straßen, Bahnhöfen oder Flughäfen besteht. An dieser Stelle hat für mich das gesellschaftliche Gesamtinteresse ein überragendes Gewicht.
Ein Gesetzentwurf oder ein Zeitplan für die Umsetzung aus dem federführend verantwortlichen BMBFSFJ ist mir dazu bis dato jedoch nicht bekannt, weshalb ich keine belastbaren zeitlichen Aussagen treffen kann.
Im Moment gibt es noch keine gesetzliche Regelung und auch keinen Gesetzentwurf. Ich gehe aber davon aus, dass im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens auch Ihre Konstellation geklärt wird.
Wenn es in unserer Fraktion Vorbehalte in Bezug auf bestimmte Positionen einzelner Kandidaten gibt, dann hat das nichts mit einer Kampagne zu tun, sondern deutet ggf. eher darauf hin, dass der notwendige Konsens für eine breite Unterstützung fehlt.