Wie stehen sie persönlich zu Besetzung des Verfassungsgerichtes mit der von der SPD vorgeschlagenen Person Frau Ann-Katrin Kaufhold?
Sehr geehrter Herr M.,
entscheidend ist, dass es zügig eine Lösung für die notwendige Verfassungsrichterwahl gibt. Die vergangenen Tage und Wochen haben gezeigt, dass es wenig sinnvoll ist, die Bewertung einzelner Vorschläge in der breiten Öffentlichkeit zu debattieren. Ganz sicher erfüllt die von Ihnen angesprochene zweite Kandidatin die formalen Kriterien für eine Berufung an das Bundesverfassungsgericht. Über die Gesamtschau der Umstände wie öffentliche Positionierungen zu zentralen gesellschaftlichen Themen oder auch wissenschaftliche Publikationen werden wir uns fraktionsintern und mit unserem Koalitionspartner vertrauensvoll abstimmen, um die Handlungsfähigkeit der Koalition und des Gerichts zu sichern.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
BMI und BMF arbeiten derzeit intensiv an der Umsetzung.
unser Rechtssystem bzw. Prozessrecht hat sich bewährt. Zumal schon heute die Möglichkeit besteht, Geständigkeit als mildernden Umstand zu berücksichtigen.
Die Hamas hätte es selbst in der Hand, den eigens verursachten Konflikt zu beenden, indem die Geiseln freigelassen würden und die Kampfhandlungen eingestellt würden.
Ihre tendenziösen Schlüsse und die damit verbundene pauschale Verknüpfung der CDU mit einer ablehnenden Haltung zur Korruptionsbekämpfung sind unredlich