Zunächst möchte ich betonen, dass die CDU jederzeit großen Wert auf Transparenz und die ordnungsgemäße Verwendung von Steuergeldern legt. Aber es wäre unredlich, die Umstände zu Beginn der Corona-Pandemie außer Acht zu lassen.
Der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und die darauf folgenden Kämpfe in der gesamten Region erfüllen mich mit Grauen
Mit Blick auf den aktuellen Konflikt in Gaza war ich beispielsweise daran beteiligt, die Luftbrücke von Jordanien nach Gaza auf den Weg zu bringen. Ebenso bei der Entscheidung über zusätzliche Mittel der humanitären Hilfe und jüngst auch beim Stopp der Lieferung von Rüstungsgütern.
Stopp aller Waffenlieferungen aus Deutschland an Israel und einen gerechten Frieden einschließlich der Anerkennung Palästinas als Staat durch Deutschlandland.
Freies Palästina nur ohne Hamas möglich
Eine Stellungnahme bzgl. der Richterwahl wäre höchst untypisch, es gab diese - auch bei anderen Kandidaten, die sich zurückgezogen haben - bislang in keinem Fall. Auch wäre eine geeinte Stellungnahme des Ausschusses eher nicht zu erwarten, weil sich vermutlich auch hier auch die unterschiedlichen Meinungen widerspiegeln würden. Zuständiges Gremium ist vielmehr der Wahlausschuss für die Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht nach § 6 Abs. 2 BVerfGG.