Sehr geehrter Herr Pellmann, was unternehmen Sie persönlich konkret, um die Völkerrechtsverletzungen und das Aushungern der Bevölkerung im Gaza, zu verhindern? Mit freundlichen Grüßen Katrin B.
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Linke hat auf ihrem Bundesparteitag in Chemnitz Beschlüsse gefasst die die militärische Besatzung, das Aushungern und die Zwangsvertreibung in Gaza durch Israel als Kriegsverbrechen verurteilen und die Denunziation der Kritik an dieser Politik als Antisemitismus, zurückweisen.
Vertreibung und Hungersnot in Gaza stoppen – Völkerrecht verwirklichen!
Antisemitismus, Repression und Zensur bekämpfen - Jerusalemer Erklärung umsetzen, tragfähiges Fundament schaffen!
Zudem wird und hat hat die Fraktion der Linken im Bundestag unverzüglich parlamentarische Initiativen ergriffen die einen sofortigen Waffenstillstand, ein sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen aus Deutschland an Israel und einen gerechten Frieden einschließlich der Anerkennung Palästinas als Staat durch Deutschlandland einfordern.
In diesem Zusammenhang hat Fraktion die Linke den Antrag " Gaza – Völkerrecht verteidigen, Waffenlieferungen stoppen, humanitäre Hilfe Ermöglichen" im Bundestag eingebracht.
https://dserver.bundestag.de/btd/21/003/2100350.pdf
Zudem fordert die Linke eine Sondersitzung des Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Sören Pellmann
Weitere Fragen an Sören Pellmann
Es gibt parlamentarische Initiativen der Partei die Linke zur Aufnahme palästinensischer Flüchtlinge.
Die Linke tritt für eine sinnvolle und gerechte Änderung der Gesetzeslage im Zusammenhang mit Bauträgerverträgen ein.
Offensichtlich haben unter Merz und Klingbeil Panzer Priorität, statt die anständige Betreuung von Kindern.
Zu diesem Zusammenhang gibt es einige Studien. Die Linke fordert auch deshalb eine sanktionsfreie Mindestsicherung und ein Recht auf Arbeit.