Sehr geehrter Herr Frei, was unternehmen Sie persönlich konkret, um die Völkerrechtsverletzungen und das Aushungern der Bevölkerung im Gaza, zu verhindern? Mit freundlichen Grüßen Katrin B.
Sehr geehrte Frau B.,
auch wenn ich Ihre völkerrechtliche Einordnung nicht teile, als Teil der Bundesregierung und des Bundeskabinetts entscheide ich unmittelbar mit über die außenpolitische Ausrichtung der Bundesrepublik Deutschland. Das gilt für humanitäre Hilfe, Waffenlieferungen und militärische Unterstützungsleistung oder aber auch diplomatische Initiativen.
Mit Blick auf den aktuellen Konflikt in Gaza war ich beispielsweise daran beteiligt, die Luftbrücke von Jordanien nach Gaza auf den Weg zu bringen. Ebenso bei der Entscheidung über zusätzliche Mittel der humanitären Hilfe und jüngst auch beim Stopp der Lieferung von Rüstungsgütern.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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Deshalb sehen Sie es mir sicherlich nach, dass ich meine Kraft nicht für Vergangenheitsbewältigung aufwende, sondern ausschließlich für die Gestaltung einer guten Zukunft.
Solarenergie ist ein wichtiger Bestandteil für das Gelingen der Energiewende. Da sie aber nur an sonnenreichen Tagen genügend Energie liefert, muss sie mit anderen Energiequellen sinnvoll kombiniert werden, um Deutschland als Industrieland mit ausreichend Energie zu versorgen.
Ein Ergebnis steht noch nicht fest und es ist klar, dass alle neuen Kraftwerke den nationalen und europäischen Klimazielen entsprechen und langfristig vollständig dekarbonisiert betrieben werden müssten.
Am Ende des Tages braucht es aktuell steuerpolitische Impulse, die für Stimulation sorgen. Diese haben wir bereits mit der Senkung der Unternehmenssteuer, den Investitionsanreizen oder auch den Energiepreissenkungen angestoßen.