Politisches Engagement im Rahmen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung darf niemals zum Anlass staatlicher Verfolgung werden. Dafür stehen der Rechtsstaat und seine Institutionen und dafür stehen auch wir als SPD Hamburg.
Glücklicherweise ist diese Erkenntnis auch schon auf EU-Ebene angekommen und die EU-Kommission selbst möchte die von Ihnen kritisierte Pflicht wieder aussetzen.
Es ist ein strukturelles Problem der Baupolitik, das wir leider an vielen Stellen erleben und auch kritisieren. Diese Regelungslücke muss geschlossen werden.
Wir schützen die bestehenden Nachbarschaften vor Spekulation und bauen gleichzeitig öffentlich und vor allem bezahlbar neu.
Die Grünen sind demokratischer Wettbewerber. Die AfD ist etwas anderes: Ihre Sprache und ihr Menschenbild dürfen wir uns nicht zu eigen machen.
Für Deutschland stellt sich nämlich nicht nur die Frage, wie viel Steueraufkommen durch ein anderes System insgesamt entstehen könnte, sondern auch, wo dieses Steueraufkommen künftig anfällt. Das gilt insbesondere für Ostdeutschland und Sachsen.