Fragen und Antworten
Antwort ausstehend von Oliver Schenk CDU
Antwort 23.07.2026 von Oliver Schenk CDU
Ich habe der Verlängerung zugestimmt, weil sie keine neuen Überwachungsbefugnisse schafft und auch keine Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation scannt.
Antwort 29.01.2026 von Oliver Schenk CDU
Verpflichtende, einseitige Zahlungen von Dienste- oder Inhalteanbietern an Netzbetreiber sehe ich kritisch.
Antwort 30.12.2025 von Oliver Schenk CDU
Der gemeinsame Aufruf von DPG und DMG ist ein wichtiges Signal: Er unterstreicht, dass neben der Emissionsminderung auch Anpassung und Risikovorsorge deutlich stärker in den Fokus rücken müssen. Diese Debatte unterstütze ich ausdrücklich.
Abstimmverhalten
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EU-USA-Handelsabkommen
Über Oliver Schenk
Ausgeübte Tätigkeit
Staatsminister und Chef der StaatskanzleiBerufliche Qualifikation
VolkswirtWohnort
DresdenGeburtsjahr
1968