Wieso ist es für die Union ein Dilemma, übers Klima (DAS Thema der Grünen) zu sprechen, aber bei Migration (DAS Thema der AfD) nicht? Stärkt letzteres Ihrer Logik nach nicht die AfD?
Sehr geehrte Frau Winter,
bei der Diskussion mit Luisa Neubauer sagten Sie wörtlich "Klimaschutz ist ein Herzensthema von mir. Gleichzeitig stecke ich in einem Dilemma: Wenn wir als Union das Thema Klima groß machen, profitieren davon am Ende die Grünen." Quelle: https://www.atmo-magazin.de/gespraech/cdu-meets-fff-die-debatte
Wenn ich nun Ihrer Logik nach die Grünen mit ihrem Kernthema Klima durch die AfD mit ihrem Kernthema Migration ersetze, erhalte ich folgenden Satz:
"Wenn wir als Union das Thema Migration groß machen, profitiert davon am Ende die AfD".
Ist das nicht genau das, was in den letzten Jahren passiert ist? Wenn Sie diese logische Folgerung bei den Grünen sehen, warum machen Sie bzw. die Union das Gleiche schon seit Jahren beim Kernthema der Afd?
Ich würde mich wirklich um eine kurze und konkrete Antwort auf meine Frage freuen, weil ich diesen Unterschied überhaupt nicht verstehe.
Mit freundlichen Grüßen
Urs S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre konkrete Frage.
Meine Aussage bedeutet nicht, dass die Union Themen meiden sollte, nur weil andere Parteien davon politisch profitieren könnten. Eine Volkspartei muss sich mit den Problemen beschäftigen, die die Menschen bewegen und eigene Antworten darauf geben.
Mit dem von Ihnen zitierten „Dilemma“ habe ich eine parteipolitische Wahrnehmung beschrieben: Klimaschutz wird in Deutschland noch immer sehr stark den Grünen zugeschrieben. Wenn andere Parteien das Thema aufgreifen, kann das deshalb auch den Grünen nutzen. Diese Verengung halte ich für falsch und möchte sie überwinden.
Bei der AfD geht es allerdings um etwas grundlegend anderes. Sie ist für mich kein normaler politischer Wettbewerber, dessen Themen man einfach übernehmen könnte. Gerade bei Migration und innerer Sicherheit müssen demokratische Parteien eigene, rechtsstaatliche Lösungen formulieren und dürfen weder Sprache noch Menschenbild der AfD übernehmen.
Dass die AfD versucht, berechtigte Sorgen der Menschen für ihre radikale Politik zu instrumentalisieren, darf für uns kein Grund sein, diese Probleme zu ignorieren. Im Gegenteil: Demokratische Parteien müssen sie lösen, ohne sich der AfD anzunähern.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wiebke Winter MdBB
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