Wie geht es mit dem EU-Binnenmarkt für KMU ab dem 12.08.2026 weiter?
Sehr geehrter Herr Gebhard,
wie Sie vielleicht in den sozialen Medien sehen, sind die Onlinehändler von den Verpackungsverordnungen starkt betroffen, so dass einer nach dem anderen seinen innereuropäischen Handel mit Versand einstellt.
Auch unser Unternehmen in Ihrem Landkreis ist betroffen und wir versenden nur noch nach D, CH und tlw. übersee außer USA.
Wie konnte das passieren?
Ich meine, es müsste eine gesamteuropäische Lösung für kleine Mengen geben, wo alle einzahlen und die EU die Beträge nach Statistik wieder in die Länder überweist. Bitte setzten Sie sich kurzfristig für konstruktive Lösungen in diesem Bereich ein.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander H.
Weitere Fragen an Wilhelm Gebhard
Es geht um einen schmalen Grat zwischen Informationsfreiheit, dem Schutz vor Missbrauch und einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld. Die konkreten Vorschläge werde ich im parlamentarischen Verfahren weiter prüfen.
Ich habe bewusst einige Tage mit der Beantwortung gewartet, da ich zunächst die Ergebnisse aus der Rentenkommission abwarten wollte.
Die Verantwortung über die Kompetenz tragen die jeweiligen Fraktionen. Daher steht es mir auch nicht zu, über die Kompetenz von Herrn Kaufmann zu urteilen.
Ich bin gegen ein Verbotsverfahren der AfD und ebenso auch gegen die Prüfung eines solchen Verfahrens. Wir bekämpfen die AfD nicht mit einem Verbotsverfahren oder mit einer langwierigen Prüfung, wir machen sie damit nur noch stärker. Das möchte ich persönlich vermeiden.