Wären queere Menschen, Sozialist*innen und Antifaschist*innen im SPD-regierten Hamburg sicher vor politischer Verfolgung durch eine AfD-Regierung?
Sehr geehrter Herr Kienscherf,
als die Nationalsozialisten 1933 an die Macht kamen, verfolgten sie sehr schnell auch politische Gegner; entsprechend gehörten auch viele Sozialdemokrat*innen zu den ersten Häftlingen in den KZs (https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/izpb/nationalsozialismus-aufstieg-und-herrschaft-314/137221/verfolgung/).
Unter der rechten Trump Regierung wird Antifaschismus mit Terrorismus gleichgesetzt, was in DE bereits Folgen hat. Auch die AfD kriminalisiert und entmenschlicht ihre politischen Gegner*innen.
Ich bin demokratischer Sozialist und Antifaschist und mache mir große Sorgen, ob Menschen wie ich in Deutschland noch sicher sind, falls die AfD an Regierungsmacht kommt.
Können queere Menschen, Sozialist*innen, Antifaschist*innen und andere sich darauf verlassen, dass sie in einem SPD-regierten Hamburg vor politischer Verfolgung und Kriminalisierung geschützt werden?
Und wie könnte ein solcher Schutz aussehen?

